Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UN Guiding Principles, UNGPs) sind Leitlinien für Staaten und Unternehmen, um Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Geschäftsaktivitäten zu vermeiden, anzugehen und wiedergutzumachen. Sie wurden 2011 einstimmig vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verabschiedet und stellten damit erstmals klar, welche Verantwortlichkeiten sowohl Staaten als auch Unternehmen in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit wirtschaftlicher Tätigkeit haben.

Die Leitprinzipien gliedern sich in drei Säulen:

• Säule 1: Die Pflicht des Staates, die Menschenrechte zu schützen
• Säule 2: Die Verantwortung von Unternehmen, die Menschenrechte zu achten
• Säule 3: Der Zugang zu Abhilfe gegen Menschenrechtsverletzungen

Um der Verantwortung nachzukommen, die Menschenrechte zu achten, sollten Unternehmen Folgendes haben:

• Eine Grundsatzerklärung zur Achtung der Menschenrechte
• Menschenrechtliche Sorgfaltsprozesse, um negative Auswirkungen zu identifizieren, zu vermeiden und zu mindern sowie über diese Prozesse zu berichten
• Abhilfeprozesse, mit denen negative Auswirkungen wiedergutgemacht werden, die das Unternehmen verursacht oder zu denen es beigetragen hat

Von der Leitlinie zum Gesetz. Die UN-Leitprinzipien selbst sind rechtlich nicht bindend. Sie sind jedoch die Grundlage, auf der immer mehr verbindliche Gesetze aufbauen. In Deutschland verpflichtet das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), seit 2023 in Kraft, Unternehmen ab einer bestimmten Größe zu genau den Sorgfaltsprozessen, die die UNGPs beschreiben. Auf EU-Ebene zieht die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) nach und überträgt dieselbe Logik auf weitere Unternehmen. Anwendungsbereich und Zeitplan wurden im Zuge des EU-Omnibus-Verfahrens zuletzt angepasst, der aktuelle Stand lohnt daher immer einen zweiten Blick.

Und wenn Sie selbst nicht direkt betroffen sind? Durch die Omnibus-Anpassungen ist genau das für viele Unternehmen inzwischen unklar: Schwellenwerte und Zeitplan wurden mehrfach nachjustiert. Die ehrlichere Antwort ist ohnehin eine andere: Es kommt nicht nur darauf an, ob Sie selbst Pflichtadressat sind. Direkt verpflichtete Unternehmen reichen ihre Sorgfaltspflichten vertraglich an ihre Lieferanten weiter. Wer Zulieferer oder Dienstleister eines großen, verpflichteten Unternehmens ist, bekommt die Anforderungen also mittelbar zu spüren, unabhängig vom eigenen Schwellenwert. Wer das frühzeitig weiß und vorbereitet ist, verhandelt aus einer stärkeren Position.

Wichtig dabei: Das sollte ein kontinuierlicher, kein einmaliger Prozess sein.

Der erste Schritt: Risikoanalyse. Bei der menschenrechtlichen Sorgfalt müssen Unternehmen die Perspektive wechseln und aktiv fragen: Wer sind die Gruppen von Menschen, die von meinen Geschäftsaktivitäten und -beziehungen negativ betroffen sein könnten? Dabei sollten auch Lieferanten, Dienstleister, andere Geschäftspartner und Produkte im Blick behalten werden. Und: Wer innerhalb dieser Gruppen könnte besonders verletzlich für menschenrechtliche Risiken sein, etwa weil sie jung oder alt sind, Frauen, Menschen mit Behinderung, Wanderarbeitskräfte ohne Kenntnis der lokalen Sprache oder Angehörige einer Minderheit? Genau diese Menschen sollten Sie besonders in den Fokus nehmen, sowohl bei der Identifikation von Risiken als auch bei der Etablierung von Maßnahmen.

Das Kernprinzip dahinter ist „know and show“: zeigen Sie, dass Sie Ihre Risiken kennen, und kommunizieren Sie, wie Sie sie angehen.